AGB

Puratos AG Bodenackerstrasse 67, 4657 Dulliken - UID: CHE-107.045.872

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Puratos AG (nachfolgend "Puratos") gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend "Produkte") von Puratos. Als Kunde wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit Puratos geschäftliche Beziehungen pflegt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Puratos hätte ausdrücklich, vorbehaltlos und schriftlich durch Unterschrift ihrer Geltung zugestimmt. Mit Vertragsschluss wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser AGB durch den Kunden für die gesamte Geschäftsbeziehung anerkannt.

2. Informationen über Produkte und Dienstleistungen

Informationen über Produkte und Dienstleistungen werden von Puratos möglichst übersichtlich und kundenfreundlich zusammengestellt. Soweit es sich dabei um Angaben eines anderen Herstellers handelt, sind immer dessen Angaben massgebend, wofür Puratos keine Gewähr leisten kann.

3. Preisgestaltung

Es gelten die Preise der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommunizierten Preisliste. Alle Preise gelten, wenn nichts Anderes vermerkt ist, in CHF und exklusive Mehrwertsteuer. Für Kleinmengen unter 500 Fr. Bestellwert wird ein Lieferzuschlag von 30 Fr. erhoben.

4. Verfügbarkeit

Puratos legt grossen Wert auf die Verfügbarkeit der Produkte. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es jedoch zu Lieferverzögerungen kommen. Angaben zu Lieferzeiten sind darum ohne Gewähr und können sich kurzfristig ändern. Die Lieferung kann zudem aufgrund von rechtlichen oder tatsächlichen Umständen verunmöglicht oder unzumutbar werden, insbesondere, wenn ein Produkt nicht mehr hergestellt oder geliefert werden kann, wegen höherer Gewalt, Naturer-eignis, Umweltkatastrophe, Überschwemmung, Feuer, Krieg, Streik, Aufstand, Ausschreitung, Gesetzesänderung usw. Trifft ein solches Ereignis bei Puratos oder einem Lieferanten bzw. Hersteller ein, hat dies eine Lieferunmöglichkeit gemäss Ziff. 5 der AGB zur Folge.

5. Vertragsschluss

Produkte und Preise gelten als Einladung zur Offertstellung. Diese Einladung steht immer unter der Bedingung einer Lieferunmöglichkeit oder fehlerhafter Preisangabe. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung (mit Lieferinhalt bzw. -umfang, Preis, Lieferbedingungen) von Puratos zustande. Puratos hat das Recht, von noch nicht ausgeführten Verträgen auch ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Bestellung ist für den Kunden verbindlich. Bestellungsänderungen werden nur wirksam, wenn sie von Puratos mittels neuer Bestätigung genehmigt sind. Falls eine Lieferung gemäss Ziffer 4 unmöglich ist, wird der Vertrag sofort und automatisch aufgelöst, worüber der Kunde umgehend informiert wird. Bezahlte Leistungen werden zurückerstattet, Ersatzlieferung und Schadenersatz sind ausgeschlossen.

6. Lieferung

Die Lieferung umfasst die vom Kunden bestellten Waren. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am vereinbarten Termin anzunehmen. Dies gilt auch für Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt franko Domizil, gemäss Planung von Puratos. Puratos behält sich vor, bei kundenseitig gewünschten Abweichungen Mehrkosten (Post, Express, Kurierdienste etc.) und eine Umtriebsentschädigung in Rechnung zu stellen.

7. Lieferfristen

Die Lieferfrist richtet sich nach vertraglicher Vereinbarung. Der Kunde wird über allfällige Lieferverzögerungen umgehend informiert. Puratos behält sich vor, vereinbarte Lieferfristen angemessen zu verlängern bzw. die Auslieferung zu sistieren, wenn ihr seitens des Kunden für die Auftragsabwicklung benötigte Daten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, in Fällen höherer Gewalt wie z.B. Naturkatastrophen, behördlichen Restriktionen, Arbeitskonflikten und/oder infolge bei ihr auftretender Betriebsstörungen, Unfälle, für die Produktion nicht verfügbarer Materialien etc., sowie wenn der Kunde vertragliche Verpflichtungen (z. B. Zahlungsbedingungen) nicht einhält. Der Kunde verzichtet auf alle ihm wegen Lieferverzögerungen zustehenden Rechte soweit gesetzlich zulässig wie insbesondere Schadenersatz, Leistungsverzicht, Rücktritt und dergleichen.

8. Zahlungsbedingungen und -verzug

Die Zahlungsbedingungen richten sich gemäss vertraglicher Vereinbarung. Die vereinbarten Konditionen sind zusätzlich der Rechnung zu entnehmen. Mangels anderer Abrede sind Rechnungen innert 30 Tage netto ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Die Zahlungsfrist gilt als eingehalten, wenn Puratos innerhalb der Frist über den gesamten Rechnungsbetrag verfügen kann. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, werden alle offenen Beträge, die der Kunde Puratos unter irgendeinem Titel schuldet, sofort fällig. Der Verzugszins ist 7% Zins p.a. Es bleiben die Einforderung weiteren Schadenersatzes und/oder Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.

9. Übergang von Nutzen und Gefahr; Erfüllungsort

Nutzen und Gefahr gehen mit Vertragsschluss auf den Kunden über. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von Puratos.

10. Gewährleistung, Rückgabe und Umtausch

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung und läuft spätestens am aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ab. Bevor auf die schriftliche Mängelrüge des Kunden eingetreten wird, muss dieser vorab die Einhaltung der Lagerkonditionen gemäss Produktspezifikation nachweisen. Die Gewährleistung ist beschränkt auf Mängel, die auf Produktionsfehler durch Puratos zurückzuführen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich entweder auf Warenersatz oder Gutschrift des Gegenwertes der fehlerhaften Ware.

11. Prüfung des Kunden

Der Kunde hat ausgelieferte Produkte sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Kunde, die Lieferung in einwandfreiem Zustand und der im Lieferschein enthaltenen Menge erhalten zu haben. Ebenfalls anerkennt der Kunde damit vorbehaltlos, Puratos den im Lieferschein aufgeführten Kaufpreis zu schulden. Der Unterzeichner des Lieferscheins erklärt, für den Kunden zeichnungsberechtigt zu sein. Allfällige versteckte Mängel sind Puratos unmittelbar nach Erkennen mitzuteilen. Bei einer allfälligen Rücksendung wegen eines Mangels am Produkt muss ein ausführlicher Fehlerbeschrieb und eine Kopie der Kaufrechnung beigelegt werden. Bei Produkten, welche keine feststellbaren Fehler aufweisen oder nicht unter die Sachmängelgewährleistung fallen, kann Puratos die Kosten für die Prüfung sowie die Rücksendung oder die Entsorgung dem Kunden verrechnen.

12. Haftung

Schadenersatzansprüche gegen Puratos und ihre Hilfspersonen sind soweit zulässig vollumfänglich wegbedungen. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder durch Leistungsausfall ergeben, ist wegbedungen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für alle Arten von direkten und indirekten Schäden, (also sowohl Personen- als auch Sach- und reine Vermögensschäden), welche durch fehlerhafte bzw. unfachmännische Verwendung oder Lagerung des Produktes durch den Kunden verursacht werden. Die ausservertragliche Haftung von Puratos ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

13. Lebensmittelsicherheit

Alle Produkte von Puratos werden nach dem GHP (Grundsatz der Guten Herstellungspraxis), dem HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points) und der Rückverfolgbarkeit gemäss LMG (Lebensmittelgesetz) hergestellt. Puratos ist BRC (British Retail Consortium) zertifiziert.

14. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von Puratos. Bei laufender Rechnung ist der Eigentumsvorbehalt Kreditsicherheit für die Saldoforderung von Puratos.

15. Datenverarbeitung

Der Kunde bestätigt beim Vertragsschluss, dass er der rechtmässige Inhaber der von ihm verarbeiteten und übermittelten Daten ist und die Daten mit Einwilligung der betroffenen Personen bearbeitet. Er bestätigt zudem, dass sämtliche angegebenen und übermittelten Daten nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstossen, wobei namentlich nicht nur die Gesetze der Schweiz, sondern auch diejenigen am Sitz des Kunden sowie am Bestimmungsort der Daten gemeint sind. Der Kunde hält Puratos von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von rechtlichen Bestimmungen beim Kunden oder Dritten entstehen können, und verpflichtet sich, die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die durch Puratos verarbeiteten Daten sind für die Erfüllung des Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen erforderlich. Weitergehende Daten werden nicht verarbeitet. Puratos bemüht sich im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten und den gesetzlichen Vorschriften, die persönlichen Daten des Kunden geheim zu halten und gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.

17. Gerichtsstand und Rechtswahl

Ausschliesslicher Gerichtsstand für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Puratos ist der Sitz von Puratos. Puratos ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht geltend zu machen. Der Vertrag untersteht Schweizer Recht.

Stand: 01. Septermber 2018