AGB

Puratos AG, Bodenackerstrasse 67, 4657 Dulliken - UID: CHE-107.045.872

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Puratos AG (nachfolgend "Puratos") gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend "Produkte") von Puratos. Die AGB sind integrierender Bestandteil aller Verträge und der Geschäftsbeziehung von Puratos mit Kunden. Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, welche mit Puratos geschäftliche Beziehungen pflegt. Von diesen AGB abweichende Bestimmungen gelten nur, soweit Puratos ausdrücklich, vorbehaltlos, im Voraus und schriftlich durch Unterschrift ihrer Geltung zustimmt. Individuelle, von diesen AGB abweichende Vereinbarungen oder Kulanzabsprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Geschäftsbedingungen von Kunden gelten, falls sie diesen AGB widersprechen, nicht, selbst wenn Puratos nicht ausdrücklich widersprochen hat. Mit der Abgabe einer Bestellung (Offerte) wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser AGB durch den Kunden für die gesamte Geschäftsbeziehung akzeptiert und der Kunde bestätigt, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu haben.

2. Informationen über Produkte und Dienstleistungen

Informationen über Produkte und Dienstleistungen werden von Puratos nach bestem Wissen zusammengestellt. Soweit es sich dabei um Angaben eines Dritten handelt, sind immer dessen Angaben massgebend, wofür Puratos keine Gewähr leistet.

3. Preisgestaltung

Es gelten ausschliesslich die Preise, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommunizierten Preisliste. Alle Preise verstehen sich, wenn nichts Anderes vermerkt ist, in CHF und exklusive Mehrwertsteuer. Für Kleinmengen unter CHF 500 Bestellwert wird ein Lieferzuschlag von CHF 30 erhoben.

4. Verfügbarkeit

Puratos legt grossen Wert auf die Verfügbarkeit der Produkte. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es jedoch zu Lieferverzögerungen kommen. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen und erfolgen daher ohne Gewähr. Wird die Lieferung aufgrund von Ereignissen verhindert, die Puratos nicht zu verantworten hat, beispielsweise wenn ein Produkt nicht mehr hergestellt oder geliefert werden kann, wegen höherer Gewalt, Naturereignis, Umweltkatastrophe, Überschwemmung, Feuer, Krieg, Streik, Aufstand, Ausschreitung, Gesetzesänderung usw., wird die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung verlängert und es tritt kein Lieferverzug ein. Puratos kann jedoch auch ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzforderungen gegen Puratos sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

5. Vertragsschluss

Produkte und Preise gelten als Einladung zur Offertstellung. Diese Einladung steht immer unter der Bedingung einer Lieferunmöglichkeit oder fehlerhafter Preisangabe. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung (mit Lieferinhalt bzw. -umfang, Preis, Lieferbedingungen) von Puratos zustande. Puratos hat das Recht, von noch nicht ausgeführten Verträgen auch ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Bestellung ist für den Kunden verbindlich. Bestellungsänderungen werden nur wirksam, wenn sie von Puratos mittels neuer Bestätigung genehmigt sind.

Puratos ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu beenden. Als wichtiger Grund qualifiziert insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, insbesondere der Zahlungsverzug. Schadenersatzansprüche von Puratos bleiben diesfalls vorbehalten.

6. Lieferung

Die Lieferung umfasst die vom Kunden bestellten Waren. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am vereinbarten Termin anzunehmen. Dies gilt auch für Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt franko Domizil, gemäss Planung von Puratos. Puratos behält sich vor, bei kundenseitig gewünschten Abweichungen Mehrkosten (Post, Express, Kurierdienste etc.) und eine Umtriebsentschädigung in Rechnung zu stellen.

7. Lieferfristen

Die Lieferfrist richtet sich nach vertraglicher Vereinbarung. Der Kunde wird über allfällige Lieferverzögerungen umgehend informiert. Puratos behält sich vor, die geschätzten Lieferfristen angemessen zu verlängern bzw. die Auslieferung zu sistieren, wenn ihr seitens des Kunden für die Auftragsabwicklung benötigte Daten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden sowie wenn der Kunde vertragliche Verpflichtungen (z. B. Zahlungsbedingungen) nicht einhält. Der Kunde verzichtet auf alle ihm wegen Lieferverzögerungen zustehenden Rechte soweit gesetzlich zulässig wie insbesondere Schadenersatz, Leistungsverzicht, Rücktritt und dergleichen.

8. Zahlungsbedingungen und -verzug

Die Zahlungsbedingungen richten sich gemäss vertraglicher Vereinbarung. Die vereinbarten Konditionen sind zusätzlich der Rechnung zu entnehmen. Mangels anderer Abrede sind Rechnungen innert 30 Tage netto ab Rechnungsstellung zu bezahlen (Verfalltagsabrede). Ein Skontoabzug darf nur nach vorgängiger Absprache mit Puratos vorgenommen werden. Die Zahlungsfrist gilt als eingehalten, wenn Puratos innerhalb der Frist über den gesamten Rechnungsbetrag verfügen kann. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, gerät der Kunde sofort in Verzug. Der Verzugszins ist 7% Zins p.a. Es bleiben die Einforderung weiteren Schadenersatzes und/oder Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.

9. Übergang von Nutzen und Gefahr; Erfüllungsort

Nutzen und Gefahr gehen mit Vertragsschluss auf den Kunden über. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von Puratos.

10. Gewährleistung, Rückgabe und Umtausch

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung und läuft spätestens am aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ab. Bevor auf die schriftliche Mängelrüge des Kunden eingetreten wird, muss dieser vorab die Einhaltung der Lagerkonditionen gemäss Produktspezifikation nachweisen. Die Gewährleistung ist beschränkt auf Mängel, die auf Produktionsfehler durch Puratos zurückzuführen sind. Die Gewährleistung für Mängel, welche überwiegend auf Dritte zurückzuführen sind, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Gewährleistung beschränkt sich nach freiem Ermessen von Puratos entweder auf Warenersatz oder Gutschrift des Gegenwertes der fehlerhaften Ware. Wandelung und Minderung sind ausdrücklich ausgeschlossen. Vorbehältlich Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit wird jede weitergehende Haftung durch Puratos ausgeschlossen.

11. Prüfung des Kunden

Der Kunde hat ausgelieferte Produkte sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Kunde, die Lieferung in einwandfreiem Zustand und der im Lieferschein enthaltenen Menge erhalten zu haben. Eine Gewährleistung ist sodann, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ebenfalls anerkennt der Kunde damit vorbehaltlos, Puratos den im Lieferschein aufgeführten Kaufpreis zu schulden (Schuldanerkennung). Der Unterzeichner des Lieferscheins erklärt, für den Kunden zeichnungsberechtigt zu sein. Allfällige versteckte Mängel sind Puratos unmittelbar nach Erkennen schriftlich und detailliert zu rügen. 

12. Haftung

Schadenersatzansprüche gegen Puratos und ihre Hilfspersonen sind soweit zulässig vollumfänglich wegbedungen. Dieser Haftungsausschluss gilt für alle Arten von direkten und indirekten Schäden, (sowohl Personen- als auch Sach- und reine Vermögensschäden) sowie Mangelfolgeschäden. Die ausservertragliche Haftung von Puratos ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

13. Lebensmittelsicherheit

Alle Produkte von Puratos werden nach dem GHP (Grundsatz der Guten Herstellungspraxis), dem HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points) und der Rückverfolgbarkeit gemäss LMG (Lebensmittelgesetz) hergestellt. Puratos ist BRC (British Retail Consortium) zertifiziert.

14. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von Puratos. Kommt ein Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Puratos ohne Weiteres berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.

15. Datenverarbeitung

Der Kunde bestätigt mit dem Vertragsschluss, dass er der rechtmässige Inhaber der von ihm verarbeiteten und übermittelten Daten ist und die Daten mit Einwilligung der betroffenen Personen bearbeitet. Er bestätigt zudem, dass sämtliche angegebenen und übermittelten Daten nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstossen, wobei namentlich nicht nur die Gesetze der Schweiz, sondern auch diejenigen am Sitz des Kunden sowie am Bestimmungsort der Daten gemeint sind. Der Kunde hält Puratos von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von rechtlichen Bestimmungen beim Kunden oder Dritten entstehen können, und verpflichtet sich, die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die durch Puratos verarbeiteten Daten sind für die Erfüllung des Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen erforderlich. Puratos bemüht sich im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten und den gesetzlichen Vorschriften, die persönlichen Daten des Kunden geheim zu halten und gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam. Die unwirksame oder unwirksame gewordene Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

17. Gerichtsstand und Rechtswahl

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen Puratos und dem Kunden ist der jeweilige Sitz von Puratos. Puratos ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht geltend zu machen. Der Vertrag untersteht materiellem Schweizer Recht. Das UN-Kaufrecht ist explizit ausgeschlossen.

Stand: November 2024